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Gegenstand der Entscheidung des OLG Rostock ist insbesondere die Frage, ob das Kartellvergaberecht anwendbar ist, wenn die öffentliche Hand den Abschluss eines Pachtvertrags beabsichtigt, mit dem auch Leistungspflichten des Pächters abseits des originären Grundstücksgeschäfts verbunden sind. Des Weiteren behandelt die Entscheidung in prozessualer Hinsicht die Thematik, wann die Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an ein ordentliches Gericht erfolgen kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2024 Nr. 56190
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Verfahrensbegleitung IT-Beschaffung – Trennung von Rechtsdienstleistungen oder doch alles aus einer Hand? Teilnahmeantrag im falschen Verfahren Abgrenzung VOB/UVgO/VgV Leistungen im Grünbereich Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2024 Nr. 56304
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Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 % oder 77,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 sank die Verschuldung um 0,3 % oder 8,5 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2024 Nr. 56291
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Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2024 Nr. 56269
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Öffentliche Auftraggeber stehen häufig vor einem Problem, wenn sie Bedarfe beschaffen müssen, die so noch nicht am Markt existieren oder noch gar nicht genau wissen, wie eine bestimmte Problemstellung gelöst werden kann. Hier kann eine Challenge-Plattform des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) Abhilfe schaffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2024 Nr. 56295
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Das Studierendenwerk München Oberbayern sucht eine Sachbearbeitung (w/m/d) für die Vergabestelle. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2024 Nr. 56246
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Kurz vor Ostern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Rundschreiben zur Auslegung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Ausnahme für Rettungsdienste) erlassen. In diesem erläutert das Ministerium, dass diese Bereichsausnahme sich nicht auf die bundes- bzw. landes-rechtlich anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen beschränkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2024 Nr. 56267
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin informiert darüber, dass die Erstellung des Vergabeberichts gemäß § 18 Absatz 3 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) beauftragt wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2024 Nr. 56279
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Die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sucht eine/n Volljurist:in (m/w/d) Vergabewesen. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2024 Nr. 56242
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Mit der Rechercheplattform strategischebeschaffung.NRW setzt das Land NRW eine selbstdefinierte Schlüsselmaßnahme des Strategiepapiers „Möglichkeiten der Berücksichtigung von Innovationen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in Nordrhein-Westfalen“ um.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2024 Nr. 56277
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
