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Nach den vorläufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts 2012 ergibt sich eine Neuverschuldung in Höhe von 22,5 Mrd. Euro. Damit wurde das mit dem 2. Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Soll von 28,1 Mrd. Euro um rund 5,6 Mrd. Euro unterschritten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2013 Nr. 14511
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Bei der Entscheidung für eine Loslimitierung haben öffentliche Auftraggeber einen weiten Spielraum. Sie dürfen frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen, wenn sachliche Gründe für die Begrenzung bestehen. Auch an die Dokumentation der Loslimitierung stellt der Vergabesenat in seinem Beschluss vom 07.11.2012 (VII-Verg 24/12) nur geringe Anforderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2013 Nr. 14465
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Am 6. Februar, 19 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg statt, am 7. Februar, 18 Uhr, die konstituierende Sitzung der neuen Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). In Hamburg referiert RA Dr. Drömann (Graf von Westphalen) zur interkommunalen Zusammenarbeit, in München liegt der Schwerpunkt auf der aktuellen Rechtsprechung zu den Nachforderungsregelungen in VOB/A, VOL/A, VOF und SektVO, hierzu trägt unser Autor, RA Dr. Mantler (Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft) vor. Wie immer gibt es reichlich Raum zum Netzwerken. Teilnahme kostenlos, Anmeldung im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2013 Nr. 14437
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Bei 221 Brücken von Bundesautobahnen und -straßen ist eine umgehende Instandsetzung beziehungsweise Erneuerung erforderlich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. „Eine Vielzahl der Straßenbrücken in der Verantwortung des Bundes wurde in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren gebaut. Infolge ihrer hohen Beanspruchung vor allem durch den heute vorhandenen Schwerverkehr besteht bei einem maßgeblichen Teil von ihnen erheblicher Sanierungsbedarf“, so die Regierung. Bei einigen Brücken zeige sich, dass aufgrund des Zustands der Bauwerke nur Abriß und Neuplanung in Frage komme.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2013 Nr. 14441
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Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Hilmar Brunner, Fachhochschule für angewandtes Management Zur Komplettierung der hier erscheinenden Rettungsdienstserie möchte ich es zum Jahreswechsel nicht versäumen, noch auf eine – für Bayern – wichtige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. Mai 2012 hinzuweisen (Aktenzeichen: Vf. 1-VII-10). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Rahmen einer Popularklage über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 13 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 und Abs. 5 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429, BayRS 215-5-1-I) zu befinden.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2013 Nr. 14401
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet am Dienstag, den 12.02.2013 um 18.30 Uhr statt. Die Sitzung steht dieses Mal unter dem Thema „Haushaltspolitik“. Wir freuen uns, dass sich dazu der Berliner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek bereit erklärt hat, einen Einblick in die Praxis im Bezirksamt Mitte von Berlin zu geben und zur Diskussion zur Verfügung zu stehen. Wie immer gibt es daneben reichlich Raum zum Netzwerken. Sie sind herzlich eingeladen, Teilnahme kostenlos. Anmeldungen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2013 Nr. 14040
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Einrichtungen des Bundes hatten über die Bundesfinanzagentur am 30. Juni 2012 insgesamt 34,9 Milliarden Euro am Kapitalmarkt angelegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11660) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11113) weiter mitteilt, waren außerdem 2,3 Milliarden Euro von Einrichtungen des Bundes bei der Finanzagentur als liquide Mittel angelegt. Die Antwort enthält eine detaillierte Aufstellung über die Vermögensanlagen der verschiedenen Einrichtungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/01/2013 Nr. 14266
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Auf der Homepage des Deutschen Städe- und Gemeindebundes (DStGB) finden Sie einen interessanten Aufsatz von RA Eckhard Brieskorn, Emschergenossenschaft/ Lippeverband zu den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 c VOB/A (“Prüfung und Wertung der Angebote”). Den Aufsatz finden Sie als PDF-Dokument hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/01/2013 Nr. 14419
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Der Hightech-Verband BITKOM, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben einen gemeinsamen Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Drucker“ veröffentlicht. Die Publikation wurde im Rahmen der Online-Plattform „www.ITK-Beschaffung.de“ erstellt und ist dort kostenlos abrufbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/01/2013 Nr. 14382
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Die Vergabe von Dienstleistungen der Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung und Glasreinigung) bewegt sich in einem äußerst schwierigen Marktumfeld. Seit dem Wegfall des Meistervorbehalts im Jahre 2004 hat sich die Anzahl der Betriebe vervielfacht. Das Gebäudereinigerhandwerk sieht sich daher einem immensen Wettbewerbs- und Kostendruck ausgesetzt, entsprechend intensiv ist der Kampf um den Erhalt öffentlicher Aufträge. Ein vergleichbares Marktumfeld lässt sich auch in einigen anderen Dienstleistungsmärkten beobachten, insbesondere in solchen, in denen ebenfalls tarifliche Mindestlöhne gelten. Bei der rechtssicheren und wirtschaftlichen Gestaltung von Vergabeverfahren zur Beauftragung von Reinigungsdienstleistungen stehen derzeit vor allem zwei Aspekte im Fokus des Vergaberechts:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2013 Nr. 14397
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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