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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Stadt Leipzig verpflichtet, das Vergabeverfahren um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in den Zustand nach Aushändigung des Pflichtenheftes für die Weiterentwicklungsphase und nach Bekanntgabe des Wertungsanteils dieser Bearbeitungsphase an die Wettbewerber zurückzuversetzen und danach liegende Wertungsschritte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu wiederholen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2014 Nr. 18460
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Ein Broschüre des Umweltbundesamtes informiert über den rechtlichen Rahmen für die Beschaffung von energieeffizienten Produkten und Dienstleistungen, enthält aber auch Hinweise zur praktischen Umsetzung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2014 Nr. 18444
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Eine anonyme Umfrage unter 116 Auftraggebern von ÖPP-Hochbauprojekten ergab, dass 80 % der Projekte im vorgegebenen Zeitplan fertiggestellt worden seien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2014 Nr. 18458
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Die von der Verkehrsministerkonferenz der Länder eingesetzte Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hat in ihrem Bericht einen zusätzliche Bedarf von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden 15 Jahren ermittelt. Zur Finanzierung äußerte sich nun die Bundesregierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2014 Nr. 18279
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Die Bundesregierung hat den Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012 vorgelegt. Der Bericht enthält detaillierte Informationen über die Entwicklung der Schienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2014 Nr. 18423
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr rund 7,3 Milliarden Euro für die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2014 Nr. 18425
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Die formalen Anforderungen und damit einhergehenden Sorgfaltspflichten in Vergabeverfahren sind hoch. Die eindeutige Zuordnung eines Fehlers zur Risikosphäre des öffentlichen Auftraggebers oder des Bieters ist nicht immer leicht. Die Darlegungs- und Beweislast für die Vollständigkeit eines Angebots trägt jedoch grundsätzlich der Bieter. Kann er nicht beweisen, dass er ein vollständiges Angebot abgegeben hat und dass Anlagen eindeutig in Folge von Unregelmäßigkeiten fehlen, die der Verantwortungssphäre des Auftraggebers zuzurechnen sind, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Das hat die Vergabekammer Baden-Württemberg mit Beschluss vom 13. November 2013 (1 VK 38/13) festgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2014 Nr. 18305
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Nach Aufträgen des Verteidigungsministeriums (BMVg) und privater Rüstungsfirmen für öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/514). Die Bundesregierung soll unter anderem auflisten, welche Drittmittel- beziehungsweise Forschungsaufträge das BMVg seit 2010 an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen erteilt hat, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2014 Nr. 18333
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Beurteilungsspielraum des Auftraggebers eingeschränkt Wenn ein Auftraggeber mehrere Zuschlagskriterien verwendet, ist er nicht frei in deren Gewichtung. Ein einzelnes Kriterium darf in seiner Gewichtung und Bewertung keine bloße „Alibifunktion“ zukommen. Wann dies der Fall ist, muss je nachgefragter Leistung und Einzelfall entschieden werden. Jedenfalls eine Gewichtung von weniger als 10 % für ein Kriterium ohne weiter hinterlegtes Bewertungssystem ist mit dem Prinzip einer wirtschaftlichen Vergabe unvereinbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2014 Nr. 18395
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Am 11. März, 18 Uhr, findet die nächste Sitzung der DVNW-Regionalgruppe München statt. Es referieren Andreas Lippstreu, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zu „Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht – Neues aus Brüssel“. Daneben gibt RA Mark Münch einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung. Teilnahme kostenlos, Anmeldung im Mitgliederbereich des DVNW.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2014 Nr. 18410
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
