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Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der ersten Auflage des Leitfadens vor fünf Jahren.
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Die größte Reform des Vergaberechts seit 2004 nimmt Gestalt an. Am 30.04.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vorgelegt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Neuerungen des Entwurfs.
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Alles soll einfacher werden. Vergabeverfahren sollen effizienter und flexibler werden. Kleinen und mittel-großen Unternehmen soll der Zugang zu Auftragsvergaben erleichtert werden.
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Nach Veröffentlichung im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt ist am 6. Mai die Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO) in Kraft getreten.
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Die deutsche Bauindustrie hat Zweifel, ob die von der Bundesregierung aufgelegten Investitionsprogramme auch zügig in Projekte umgesetzt werden können.
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„Ob Elbphilharmonie oder Berliner Flughafen: Sind deutsche Großprojekte immer Murks? Eine Studie liefert nun Daten seit dem Jahr 1960“- hier geht es zum Beitrag auf SPIEGEL Online.
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Über Kosten und Finanzierung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4781) informieren.
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Am 27.05.2015 findet die 22. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.













