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EU mahnt Deutschland bei Daten-Governance
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Deutschland hat bei der Umsetzung der Verordnung über europäische Daten-Governance Nachholbedarf. Sollte die Bundesregierung die Forderung der EU-Kommission nicht zeitnah umsetzen, droht der Bundesrepublik ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Die Münchener Wohnen GmbH sucht einen Sachbearbeiter*in Vergabewesen (m/w/d) in München. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Deutsche Rentenversicherung Hessen sucht einen Sachbearbeiter (w/m/d) für den Servicebereich Beschaffung / Vergabestelle in Frankfurt am Main. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Liebe Leser:innen, der Vergabeblog macht zwischen den Jahren Pause und meldet sich im neuen Jahr wieder mit aktuellen Meldungen aus der Vergabewelt. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihre engagierte Zusammenarbeit und Ihr Interesse an den Themen der öffentlichen Beschaffung und des Vergaberechts zu danken. Ihr Beitrag macht unser Netzwerk lebendig und wertvoll.
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Baupotentiale besser nutzen: Neuer Ansatz für mehr Wohnraum
Bund fördert Modellprojekt für digitale Baupotentialregister
In vielen Städten und Gemeinden gibt es bislang ungenutzte Flächen, die großes Potential für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum bieten. Dazu gehören Baulücken, Areale für Nachverdichtung und größere Brachflächen. Deren systematische Erfassung und Bewertung ist bisher jedoch zeitaufwändig und komplex. Um diesen Prozess zu erleichtern, starten das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) das „Modellprojekt Baupotentialregister“.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Augenfällig zu niedrige Honorarrechnung „nach oben korrigieren“? § 9c VOB/A Anforderung Sicherheit für Vertragserfüllung maßgebliche Auftragssumme Berechnung Auftragswert bei Planungsleistungen Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Mit neuen Bewilligungen in Milliardenhöhe sollen die Streitkräfte modernisiert und ihre Einsatzbereitschaft gestärkt werden. Die Investitionen umfassen Ausrüstung für alle Teilstreitkräfte sowie den Ausbau von Cyber- und Unterstützungsbereichen.
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Bahnsanierung könnte laut Verkehrsminister Wissing bald in Gefahr sein
Zugesagte Gelder müssen endlich fließen
Verkehrsminister Wissing drängt auf eine schnelle Freigabe von Geldern zur Sanierung maroder Bahnstrecken, die Union fordert stattdessen eine stärkere Trennung von Schienennetz und Betrieb. Die EVG warnt derweil vor einem potenziellen Scheitern des Projekts der Generalsanierung.
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Bittere Zwischenbilanz für Bauindustrie zum Jahresende
Verbände fordern weniger Regulierungen
Das statistische Bundesamt hat die Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd: Insgesamt kommen die Statistiker auf 18,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahresmonat. Der Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Januar bis Oktober fällt sogar noch schlechter aus. Die Industrie reagiert darauf mit Forderungen an die Bundesregierung.
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Debatte um Altschulden: Scholz will Entlastung noch vor den Neuwahlen – CDU drückt auf die Bremse
Finanzielle Lage der Kommunen nach Angaben von Verbänden dramatisch
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, noch vor den Neuwahlen eine Regelung zur Entlastung der Kommunen von Altschulden auf den Weg zu bringen. Das kommt nicht bei allen gut an. Besonders aus der saarländischen CDU hagelt es Kritik. Sowohl der Städte- als auch der Landkreistag warnen derweil eindringlich vor den drohenden Folgen der dauerhaften Überlastung von kommunalen Haushalten, einige Landkreise sind als letzten Ausweg sogar bereits vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.













