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Mehrheit der Europäer für strengere soziale Kriterien bei der Vergabe
Umfrage der europäischen Gewerkschaft UNI Europa
Die Mehrheit der Europäer spricht sich für strengere soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus. Das geht nach angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer aktuellen Umfrage hervor, die von der europäischen Gewerkschaft UNI Europa in Auftrag gegeben wurde. Besonders in Deutschland ist die Zustimmung hoch.
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Die Kultur des Vergaberechts 2025 – Die Praxis-Workshops
Ein Überblick über das Angebot
Die Tagung Kultur des Vergaberechts widmet sich den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im öffentlichen Beschaffungswesen. Sie bringt Fachleute aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um zentrale Fragen der Vergabepraxis zu diskutieren. Unter anderem finden auch Praxis-Workshops statt. Ein Überblick über das Angebot.
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Künftige Regierung will noch dieses Jahr das Vergaberecht überarbeiten
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst
SPD und CDU/CSU haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich. Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2025 steht das Sondierungspapier für die kommende Legislaturperiode fest. Ein zentrales Thema: das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen. Dieses soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März auf den Weg gebracht werden. Geplant sind Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bevölkerungsschutz. Auch das Vergaberecht soll in diesem Zusammenhang überarbeitet werden.
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Verzicht auf Losaufteilung muss gut begründet werden
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2024 – Verg 7/24
Auftraggeber möchten bei komplexen Projekten Schnittstellen und damit einhergehende Risiken häufig durch gesamthafte Vergaben reduzieren. Dieses Ansinnen kollidiert jedoch häufig mit dem in Deutschland besonders stark ausgeprägten Grundsatz der Losaufteilung. Auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt die hohen Hürden für Gesamtvergaben trennbarer Leistungen.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Freistellungsbescheid Vorgaben zum Material einer ausgeschriebenen Ware sind nur im Ausnahmefall zulässig (siehe EuGH-Urteil v. 16.01.2025, C‑424/23) Anwendung § 132 GWB // Ausweitung Anlagengruppen, Nachunternehmer, Steigerung anrechenbare Kosten Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Fehlende Transparenz bei der Vergabe von Berateraufträgen der Bundesregierung
Recherche von ARD und "FragDenStaat" weist auf Unstimmigkeiten hin
Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ und die ARD-Sendung „Reschke Fernsehen“ haben erstmals die bislang geheimen Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023 öffentlich gemacht. Die Unterlagen zeigen, dass bei der Vergabe von Berateraufträgen in Millionenhöhe erhebliche Transparenzmängel bestehen. Zudem gibt es in den Berichten Unstimmigkeiten bei der Erfassung von Kosten und Auftragnehmern.
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NRW plant umfassende Reform des kommunalen Vergaberechts
Orientierung am "Schweizer Modell"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant eine grundlegende Reform des kommunalen Vergaberechts. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben werden. Dies würde bedeuten, dass Kommunen grundsätzlich erst ab Erreichen der europäischen Schwellenwerte verpflichtet wären, eine förmliche Ausschreibung durchzuführen.
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Vier Wochen nach der Bundestagswahl geht das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) am 26. März 2025 mit seiner Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ der Frage nach, wie Deutschland auch mittels der öffentlichen Beschaffung der Aufbruch gelingen kann: Für mehr Innovation, für bessere Infrastruktur, für mehr Sicherheit, für mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Dafür sind die Beschäftigten in den Vergabestellen der Schlüsselfaktor: Unsere Tagung beleuchtet, wie wir in den Vergabestellen arbeiten, welche Ziele uns leiten, was wir für wichtig und richtig halten und auch tatsächlich tun oder wie wir mit Fehlern umgehen. Die Tagung widmet sich dem Selbstbild und der Arbeitsweise der Mitarbeiter in Vergabestellen und soll ihre Motivation und Arbeitsfreude, aber auch die Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Von der Leyen stellt „ReArm Europe“-Plan vor
Förderung von gemeinsamer europäischer Beschaffung
Vor dem außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Der sogenannte „ReArm Europe“-Plan sieht umfangreiche Maßnahmen vor, um die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen.
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Wie die erfolgreiche Beschaffung von Open Source Software gelingt
Open Source Business Alliance schlägt Vergabekriterien für die Verwaltung vor
Immer mehr öffentliche Stellen setzen auf Open Source Software, um die Kontrolle und Gestaltungshoheit über die genutzte Software zu behalten. Allerdings stellt es manchmal eine Herausforderung für Verwaltungen dar, den richtigen Anbieter auszuwählen, damit der Einsatz der entsprechenden Software dann auch gelingt und nachhaltig erfolgreich ist. Die Open Source Business Alliance schlägt daher in ihrem neuen Positionspapier vier Vergabekriterien für die Beschaffung von Open Source Software vor.