Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hatte ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt (siehe Vergabeblog.de vom 06/03/2024, Nr. 56049). Das nun im Zuge der Entlastungsallianz beschlossene „Entlastungspaket I“ sieht eine entsprechende Erhöhung der Wertgrenzen in vor Baden-Württemberg vor.

Über den Aufwuchs und die Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11717) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11322). Darin nehmen die Abgeordneten Bezug auf den Zuwachs der Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Zur Prognose des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ zu den Steuereinnahmen in diesem und den kommenden Jahren sagte Helmut Dedy , Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages im Mai 2024: „Die Städte werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf.“

10 % aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden – Das Vergaberecht soll deutlich gelockert, Wertgrenzen deutlich angehoben werden – Es werde eine „kleine Revolution“ im Vergaberecht geben. Dies kündigte der bayerische Minsterpräsident Söder in der zweite Regierungserklärung der Legislaturperiode vom 13.06. an.