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  • Politik und Markt

    EU Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt (C(2019) 5494 final)

    Die am 24.07.2019 veröffentlichten Leitlinien sind Teil eines Pakets von Initiativen der Kommission zur Gewährleistung eines…

    Redaktion

    30.7.2019

    6 Minuten

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  • Stellenmarkt

    Stellenangebot: Spezialist*in Einkauf in der internationalen Zusammenarbeit

    Die Deutsche Gessellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht eine/n Spezialist*in Einkauf in der internationalen Zusammenarbeit.…

    17.3.2022

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Sicherheit & Verteidigung

    Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte) ‒ Anforderungen an Eignungsprüfung und Angebotswertung (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 15.04.2015 ‒ 15 Verg 2/15)

    Im Fokus des Vergaberechts steht derzeit nicht nur die Vergabe von Bauleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In derselben Weise praktisch schwierig wie rechtlich umstritten sind Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte und Landeserstaufnahmeeinrichtungen.

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    Dr. Martin Ott

    14. Oktober 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2015 Nr. 23792

    : Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte) ‒ Anforderungen an Eignungsprüfung und Angebotswertung (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 15.04.2015 ‒ 15 Verg 2/15)
  • Politik und Markt

    DStGB: Anwendung des Preisrechts gegen überteuerte Containerlieferungen

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) weist mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden darauf hin, dass auch die Beschaffung von nachhaltigen und längerfristig verwendbaren Unterkünften insbesondere in Holzbauweise geprüft werden sollte. Hierfür sprechen nicht zuletzt die immer häufigeren Meldungen zu überteuerten „Containerpreisen“ bei der Flüchtlingsunterbringung (z.B. „Containerhersteller verzehnfachen ihre Preise“; WELT vom 01.10.2015).

    Redaktion

    13. Oktober 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2015 Nr. 23806

    : DStGB: Anwendung des Preisrechts gegen überteuerte Containerlieferungen
  • Politik und Markt

    Flüchtlinge: Auch Niedersachsen hebt Wertgrenzen an

    “Für die im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen zu beschaffenden Leistungen stellten die aktuellen Wertgrenzen für das Land bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Kommunen bei der anschließenden weiteren Unterbringung keine hinreichende Erleichterung mehr dar”.

    Redaktion

    13. Oktober 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2015 Nr. 23784

    : Flüchtlinge: Auch Niedersachsen hebt Wertgrenzen an
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Bahn entscheidet selbst über Investitionen

    Redaktion

    13. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2015 Nr. 23740

    : Bundestag: Bahn entscheidet selbst über Investitionen
  • Recht

    Die Markterkundung – das unbekannte Wesen

    Fünf weit verbreitete Irrtümer über die Grenzen des Vergaberechts Kommt die Sprache auf eine Markterkundung, läuten in vielen Vergabestellen die Warnglocken. Es herrscht die Überzeugung vor, eine Markterkundung sei generell unzulässig. Öffentliche Auftraggeber dürften nicht mit einzelnen Unternehmen über Auftragsinhalte oder mögliche Lösungen sprechen. Dies beeinträchtige den Wettbewerb und verletze das Gebot der Gleichbehandlung.

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    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    11. Oktober 2015

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2015 Nr. 23752

    : Die Markterkundung – das unbekannte Wesen
  • Politik und Markt

    Berlin: Rundschreiben zur Eignungsprüfung

    Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat ein Rundschreiben (WiTechForsch II G Nr. 2/2015) zur Eignungsprüfung herausgegeben, abzurufen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    11. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2015 Nr. 23779

    : Berlin: Rundschreiben zur Eignungsprüfung
  • 2. Deutscher Vergabetag 2015: „IT-Vergaben – flexible Steuerungsmöglichkeiten im Verhandlungsverfahren“

    Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der ausgebuchte 2. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen wir Ihnen im Vorfeld des Kongresses heute den Workshop B.4: “IT-Vergaben – flexible Steuerungsmöglichkeiten im Verhandlungsverfahren” vor.

    Redaktion

    9. Oktober 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2015 Nr. 23702

    : 2. Deutscher Vergabetag 2015: „IT-Vergaben – flexible Steuerungsmöglichkeiten im Verhandlungsverfahren“
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Unzulässiges Nachverhandeln und Anforderungen an Eigenerklärungen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.06.2015 – 11 Verg 3/15)

    Eine Eigenerklärung des Bieters zum Nachweis einer geforderten Betriebsstätte oder der Einhaltung einer maximalen Reaktionszeit genügt nicht, wenn gegen die inhaltliche Richtigkeit und Plausibilität der Eigenerklärung erhebliche Zweifel bestehen.

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    Dr. Beatrice Fabry

    8. Oktober 2015

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2015 Nr. 23716

    : Unzulässiges Nachverhandeln und Anforderungen an Eigenerklärungen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.06.2015 – 11 Verg 3/15)
  • Politik und Markt

    Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen angehoben

    Mecklenburg-Vorpommern ändert seinen Wertgrenzenerlass vom 19.12.2014 für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben für Leistungen zur Unterbringung, Sicherung, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen. Für Bauleistungen wird die Grenze auf 4,5 Mio Euro angehoben. Sie finden die Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Wertgrenzenerlasses sowie den Erlass vom 19.12.2014 in der Bibliothek im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).

    Redaktion

    7. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2015 Nr. 23746

    : Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen angehoben
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 18. November

    Am 18.11.2015 findet die 5. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    7. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2015 Nr. 23738

    : Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 18. November
  • Politik und Markt

    Bundestag befreit Kommunalbetriebe von Umsatzsteuer

    Der Bundestag hat am 24. September 2015 mit dem Protokollerklärungsgesetz eine Regelung beschlossen, die Unternehmen aus der Digitalwirtschaft und aus anderen Branchen gegenüber kommunalen Betrieben stark benachteiligt. Nach dem neuen § 2 b UStG werden Kommunalbetriebe künftig vermehrt von der Umsatzsteuer befreit.

    Redaktion

    6. Oktober 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2015 Nr. 23649

    : Bundestag befreit Kommunalbetriebe von Umsatzsteuer
  • Thema im DVNW: Leistungsverzeichnis auf USB-Stick

    Eine interessante Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW): Bieter mussten ein Leistungsverzeichnis verpreisen, einer gab dieses zusammen mit dem unterschriebenen Angebotsschreiben auf einem USB-Stick ab. Kann das Angebot gewertet werden? Hier geht es zur Diskussion. Noch kein Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)? Hier geht es zum Aufnahmeantrag.

    Redaktion

    6. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2015 Nr. 23734

    : Thema im DVNW: Leistungsverzeichnis auf USB-Stick
  • 2. Deutscher Vergabetag 2015: “Wohnungsbaupolitik und Vergaberecht”

    Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der ausgebuchte 2. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen wir Ihnen im Vorfeld des Kongresses heute den Workshop A.1: “Wohnungsbaupolitik und Vergaberecht” vor.

    Redaktion

    6. Oktober 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2015 Nr. 23708

    : 2. Deutscher Vergabetag 2015: “Wohnungsbaupolitik und Vergaberecht”
  • Bauleistungen, Recht

    Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015 – VII-Verg 31/14)

    Wer Nebenangebote zulassen möchte, darf nicht allein den Preis zum Zuschlagskriterium wählen: so schien die Rechtslage nach der Entscheidung des BGH im Januar 2014, welche die damalige Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf bestätigte. Nunmehr jedoch scheint dieses das selbsterwirkte Dogma – erstaunlicherweise bislang weitgehend unbemerkt – wieder zu relativieren. Haben Auftraggeber also wieder mehr Freiheit im Umgang mit Nebenangeboten?

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    4. Oktober 2015

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2015 Nr. 23546

    : Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015 – VII-Verg 31/14)
  • Politik und Markt

    Kanzleiwechsel September 2015

    Redaktion

    2. Oktober 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2015 Nr. 23692

    : Kanzleiwechsel September 2015
  • Weitere Förderer unterstützen das DVNW und seine Regionalgruppen

    Wir freuen uns, vier weitere Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können. Zukünftig unterstützen uns die Kanzleien Lenz und Johlen sowie Legerlotz Laschet Rechtsanwälte bei der DVNW Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz und die Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner bei der DVNW Regionalgruppe Stuttgart. Die Kanzlei FPS begrüßen wir als neuen Förderer der DVNW Regionalgruppe Rhein-Main.

    Redaktion

    1. Oktober 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2015 Nr. 23686

    : Weitere Förderer unterstützen das DVNW und seine Regionalgruppen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – Berufung auf Planungsreferenzen aus Vorgängerbüro möglich (VK Südbayern, Beschl. v. 17.03.2015 – Z3-3-3194-1-56-12/14)

    Bei der Vergabe von Planungsleistungen kommt für die Beurteilung der Eignung der Bewerber den Büroreferenzen und den persönlichen Referenzen des Projektleiters und ggf. des stellvertretenden Projektleiters eine zentrale Bedeutung zu. Nicht eindeutig geklärt war bislang, unter welchen Voraussetzungen sich ein Bewerber auf Referenzen berufen kann, die für ein anderes Architektur- oder Ingenieurbüro erbracht wurden. Zu dieser in der Praxis häufig vorkommenden Konstellation hat die VK Südbayern vor kurzem Stellung bezogen.

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    Dr. Martin Ott

    1. Oktober 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2015 Nr. 23669

    : Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – Berufung auf Planungsreferenzen aus Vorgängerbüro möglich (VK Südbayern, Beschl. v. 17.03.2015 – Z3-3-3194-1-56-12/14)
  • Politik und Markt

    Bund: 5 Milliarden Euro Mehrausgaben, insb. für Flüchtlinge

    Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro erhöht werden. Die Ausgabenerhöhung dient vor allem der Finanzierung der Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

    Redaktion

    1. Oktober 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2015 Nr. 23673

    : Bund: 5 Milliarden Euro Mehrausgaben, insb. für Flüchtlinge
  • Politik und Markt

    UBA: Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung

    Eine neue Broschüre des Umweltbundesamtes (UBA) informiert über die wichtigsten rechtlichen Regelungen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung und zeigt, wie diese sinnvoll organisiert werden kann. Abzurufen hier.

    Redaktion

    30. September 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2015 Nr. 23623

    : UBA: Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: 858 Millionen Euro für neue Straßen

    Redaktion

    30. September 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2015 Nr. 23657

    : Bundestag: 858 Millionen Euro für neue Straßen
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