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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Innovationsbeschaffung – Welche Vorteile einzelner Bieter müssen Auftraggeber ausgleichen? (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.6.2019 – 54 Verg 2/19)

    Die Beschaffung innovativer Leistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor einige Herausforderungen. In einer aktuellen Entscheidung befasst sich…

    Avatar-Foto

    Dr. Tobias Schneider

    23.9.2019

    6 Minuten

    6 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Vergabemanager / Mitarbeiter Vergabestelle (m/w/d) gesucht

    Die Tempelhof Projekt GmbH sucht eine/n Vergabemanager / Mitarbeiter Vergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und…

    11.5.2022

    1 Minute

    1 Minute

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  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (m/w) Public Sector Beratung/Vergaberecht in München gesucht

    Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht zur Verstärkung des Public Sector Teams in München einen Rechtsanwalt (m/w). Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

    Redaktion

    8. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2016 Nr. 25390

    : Rechtsanwalt (m/w) Public Sector Beratung/Vergaberecht in München gesucht
  • Politik und Markt

    Rechenschaftsberichte der Parteien

    Für das Jahr 2014 liegen jetzt die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung (18/7910) des Parlamentspräsidenten vor.

    Redaktion

    7. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2016 Nr. 25387

    : Rechenschaftsberichte der Parteien
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Verzicht auf Losvergabe führt zur Rückforderung von Zuwendungen! (VG Augsburg, Urt. v. 23.02.2016 – Az. 3 K 15.1070)

    Der Beachtung der vergaberechtlichen Pflichten kommt im Zuwendungsverhältnis eine überragende Bedeutung zu. Allzu oft ist sich der Zuwendungsempfänger den Konsequenzen bei Vergabeverstößen nicht hinreichend bewusst. Dies ist bedauerlich, weil ihn insofern eine Holschuld trifft.

    Avatar-Foto

    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    7. April 2016

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2016 Nr. 25371

    : Verzicht auf Losvergabe führt zur Rückforderung von Zuwendungen! (VG Augsburg, Urt. v. 23.02.2016 – Az. 3 K 15.1070)
  • Politik und Markt

    BMI: Aufträge für 210 Millionen Euro vergeben

    Redaktion

    5. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2016 Nr. 25354

    : BMI: Aufträge für 210 Millionen Euro vergeben
  • ITK, Politik und Markt

    Überblick über die neuen EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung

    Wie bereits berichtet (siehe hier) veröffentlichte das BMI die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für den Kauf (EVB-IT Kauf) und die Instandhaltung (EVB-IT Instandhaltung) von Hardware. Wie bereits bei den zuvor verabschiedeten EVB-IT zur Überlassung und Pflege von Software (siehe hier) handelt es sich bei der Überarbeitung im Kern um eine Übernahme der bereits durch die Systemverträge bekannten Regelungen, insbesondere zum Haftungsregime. Dies bedeutet zugleich, dass die „Basis-EVB-IT“ an Umfang und Komplexität zugenommen haben.

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    Thomas H. Fischer M.B.L.-HSG

    5. April 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2016 Nr. 25308

    : Überblick über die neuen EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung
  • Der Fall Toll Collect – Oder: Wie gestalte ich selbst die Voraussetzungen für eine spätere Direktvergabe? (VK Bund, Beschl. v. 18.02.2016 – VK 2-137/15)

    Zu der Frage, wann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten exklusiv mit dem bestehenden Vertragspartner über eine Leistungserweiterung verhandelt werden kann, hat die VK Bund entschieden,

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    Dr. Michael Sitsen

    4. April 2016

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2016 Nr. 25328

    : Der Fall Toll Collect – Oder: Wie gestalte ich selbst die Voraussetzungen für eine spätere Direktvergabe? (VK Bund, Beschl. v. 18.02.2016 – VK 2-137/15)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bayerische Staatsbauverwaltung: Nur noch eVergabe bei europaweiten Ausschreibungen

    Redaktion

    3. April 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2016 Nr. 25313

    : Bayerische Staatsbauverwaltung: Nur noch eVergabe bei europaweiten Ausschreibungen
  • Stellenmarkt

    Mitarbeiter/in im Vergaberecht in München gesucht

    Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd sucht zur Verstärkung des Teams „Zentrale Beschaffung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fachwirt/in in Vollzeit für den Einkauf in München. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

    Redaktion

    1. April 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2016 Nr. 25318

    : Mitarbeiter/in im Vergaberecht in München gesucht
  • Bundestag: Öffentliche Investitionen seit zehn Jahren

    Redaktion

    31. März 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2016 Nr. 25311

    : Bundestag: Öffentliche Investitionen seit zehn Jahren
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Auftragnehmerwechsel nach dem GWB 2016 – Was bleibt von der Pressetext-Entscheidung? (VK Bund, Beschl. v. 28.02.2016, VK 2 7/16)

    In dieser Entscheidung setzt sich die Vergabekammer Bund mit den Tatbestandsvoraussetzungen der neuen Vertragsänderungsregelung im Fall des Auftragnehmerwechsels näher auseinander. Ausgangspunkt ist naturgemäß noch die Richtlinienvorschrift im Wege der Vorwirkung. Wegen der überwiegenden Übereinstimmung im Wortlaut zwischen Richtlinie und GWB 2016 enthält die Entscheidung jedoch viele interessante Aspekte zur zukünftigen Anwendung der Neuregelung.

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    Aline Fritz

    31. März 2016

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2016 Nr. 25300

    : Auftragnehmerwechsel nach dem GWB 2016 – Was bleibt von der Pressetext-Entscheidung? (VK Bund, Beschl. v. 28.02.2016, VK 2 7/16)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Viele Maßnahmen im Ressort Verkehr

    Elf Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro umfasst die „Neue Generation“ ÖPP.

    Redaktion

    30. März 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2016 Nr. 25266

    : Bundestag: Viele Maßnahmen im Ressort Verkehr
  • NRW: Neuer Erlass zur Versorgung von Flüchtlingen

    Nordrhein-Westfalen: Der Erlass vom 6. August 2015 (MBl. NRW. S. 497) , der im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen hat, läuft am 31.März 2016 aus. An seiner Stelle tritt ab 01.04.2016 der Erlass vom 12.02.2016 (MBL NRW. S. 146). Dieser ist bis zum 31.12.2016 befristet. Sie finden ihn hier. Quelle: Finanzministerium NRW

    Redaktion

    30. März 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2016 Nr. 25284

    : NRW: Neuer Erlass zur Versorgung von Flüchtlingen
  • Politik und Markt

    Niedersachsen: Neue Breitband-Förderrichtlinie

    In Niedersachsen ist jetzt die neue Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in Kraft getreten. Mit der neuen Förderung in Höhe von 58 Mio Euro sollen insbesondere kreisweite Betreibermodelle unterstützt werden, in denen der Landkreis selbst den Ausbau in den bisher unterversorgten Gebieten sicherstellt.

    Redaktion

    30. März 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2016 Nr. 25282

    : Niedersachsen: Neue Breitband-Förderrichtlinie
  • Politik und Markt

    Tellerrand: Trotz Mehreinnahmen Haushaltssituation der Kommunen schwierig – hoher Anstieg bei Sozialausgaben

    Redaktion

    30. März 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2016 Nr. 25279

    : Tellerrand: Trotz Mehreinnahmen Haushaltssituation der Kommunen schwierig – hoher Anstieg bei Sozialausgaben
  • Politik und Markt

    Niedersachsen: Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG

    Redaktion

    30. März 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2016 Nr. 25277

    : Niedersachsen: Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG
  • Recht

    Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.01.2016 – 11 Verg 11/15)

    Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die für notwendig erklärte Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner. Die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners wurde nach Würdigung des Einzelfalles abgelehnt. Der erläuterte Beschluss zeigt mustergültig die Entscheidungsprämissen zur Lösung dieser Rechtsfrage auf.

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    Dr. Christian Braun

    29. März 2016

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2016 Nr. 25271

    : Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.01.2016 – 11 Verg 11/15)
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 21. April

    Am 21.04.2016 findet die 6. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    24. März 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2016 Nr. 25220

    : Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 21. April
  • Politik und Markt, Verkehr

    3,5 Mio Euro Bußgeld im „Schienenfall“

    Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Vossloh Laeis GmbH, Trier, ein Bußgeld in Höhe von knapp 3,5 Mio. € verhängt.

    Redaktion

    23. März 2016

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2016 Nr. 25197

    : 3,5 Mio Euro Bußgeld im „Schienenfall“
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Baubranche schließt 2015 mit Umsatzplus von 1,6 % ab

    Das deutsche Bauhauptgewerbe schließt das Baujahr 2015 mit einem Umsatzplus von 1,6 % ab. Damit bleibt das Jahresergebnis nur wenig hinter der Verbandsprognose zu Jahresbeginn 2015 von plus 2 % zurück.

    Redaktion

    23. März 2016

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2016 Nr. 25195

    : Baubranche schließt 2015 mit Umsatzplus von 1,6 % ab
  • Politik und Markt

    Stuttgarter Netze: DB legt Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein

    Die DB Regio AG hat sofortige Beschwerde beim OLG Karlsruhe gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg vom 17.2.2016 (wir berichteten) eingelegt. Die VK beim Regierungspräsidium Karlsruhe hatte Mitte Februar den Nachprüfungsantrag von DB Regio Baden-Württemberg gegen die Vergabe der Stuttgarter Netze an die beiden Betreiber Go-Ahead und Abellio zurückgewiesen.

    Redaktion

    23. März 2016

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2016 Nr. 25199

    : Stuttgarter Netze: DB legt Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein
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