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17. September 2025 in Berlin
EVB-IT Thementag
Der Thementag zu für die Ergänzenden Vertragsbedingungen der IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung
DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Bei einer Ausschreibung für ein digitales Alarmierungssystem hat das OLG Düsseldorf klare Grenzen für Produktvorgaben gezogen.…
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Das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden sucht eine/n Juristische/n Sachbearbeiter/in für die Vergabestelle & Vertragswesen. Nähere…
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Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heranzieht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2016 Nr. 27177
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Die Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber birgt für diese, ebenso wie für Bieter, diverse Stolperfallen. Um derartige Hindernisse souverän zu bewältigen, hat Dr. Roderic Ortner einen Leitfaden für öffentliche Auftraggeber entworfen, in dem er sich insbesondere mit Lösungen für die zusätzlichen Probleme befasst, die der Erwerb von „gebrauchter” Software mit sich bringt. Dieser Blogbeitrag, der aus zwei Teilen besteht, fasst die wesentlichen Gesichtspunkte des Leitfadens zusammen. Den Leitfaden können Sie über den Vergabeblog hier herunterladen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2016 Nr. 27172
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Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2016 Nr. 27156
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2016 Nr. 27148
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Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob Planungsbüros Honoraransprüche außerhalb des Vergabeverfahrens geltend machen können oder ob eine unzureichende Aufwandsentschädigung für die Angebotserstellung bereits im Vergabeverfahren angegriffen werden muss. Dieser Rechtsunsicherheit hat der BGH nunmehr ein Ende bereitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2016 Nr. 27108
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Die Bundesregierung hat am 17. August 2016 den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2016 Nr. 27087
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 09.08.2016 die Fortsetzung des Kompetenzzentrums Innovative Beschaffung (KOINNO) im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2016 Nr. 27136
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2016 Nr. 27056
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Die Landesregierung Baden-Württemberg strebt als Klimaschutzziel eine 20-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 an. Als eine Maßnahme um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landespolizei verstärkt Elektrofahrzeuge ein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2016 Nr. 27058
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Zum Nachweis der Eignung ist vom Auftraggeber die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter zu prüfen. Dieser Nachweis kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis (PQ-Verzeichnis) erfolgen. Eine solche von der zuständigen Stelle ausgestellte Präqualifikation kann weder von den Nachprüfungsinstanzen in Frage gestellt werden noch bedarf es darüber hinaus weiterer Eignungsnachweise, sofern der Auftraggeber solche nicht explizit verlangt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2016 Nr. 27113
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Die neuen EU-Vergaberichtlinien haben das Vergabewesen grundlegend geändert. Mit einer Teilnahme an einem der nachstehenden Seminare haben Sie bereits den ersten Schritt getan, um beim Thema „Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen“ auf dem aktuellen Stand zu bleiben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2016 Nr. 27060
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Über 100 kohlenstoffarme Ausschreibungen von 40 Behörden in acht Ländern haben im Ergebnis über 700.000 to CO2e und über 90.000 Tonnen Rohöläquivalent eingespart. Zielsetzung des Projekts „GPP 2020“ war es, klimafreundliche Beschaffungsverfahren europaweit zu fördern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2016 Nr. 27048
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2016 Nr. 27054
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Welche rechtlichen Grenzen gibt es hinsichtlich der Zusammenfassen mehrerer Baumaßnahmen, wenn diese gewerksgleich aber an unterschiedlichen Orten als eigenständige Projekte realisiert werden? Interessante Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2016 Nr. 27090
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Die „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf wird vom EuGH nicht bestätigt. Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf hat zuletzt für Unsicherheit gesorgt. Danach sei neben den Zuschlagskriterien und deren Gewichtung auch die Bewertungsmethode bekannt zu machen. Die Bewertungsmethode müsse es zulassen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad die Angebote auf der Grundlage des Kriterienkatalogs und konkreter Kriterien aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punktwerten bewertet zu werden. Weit verbreitete Schulnoten- oder Punktesysteme zur Bewertung von Zuschlagskriterien reichten nicht aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2016 Nr. 27080
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Am 26. Oktober 2016 veranstaltet die EU-Kommission in Berlin die 5. Konferenz zum Thema E-Vergabe. Im Fokus steht die innovative öffentliche Auftragsvergabe. Nähere Informationen und Online-Anmeldung finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2016 Nr. 26957
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Am 6. und 7. Oktober 2016 findet in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop C.2: “Konzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher Beschaffung: Was bringt die neue KonzVgV?”:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2016 Nr. 27040
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In der Broschüre „Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis“ werden erfolgreiche Beispiele umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung vorgestellt, die im Rahmen des gleichnamigen Projektes durch beteiligte Kommunen und Institutionen der öffentlichen Hand im Zeitraum von 2014 bis 2016 durchgeführt wurden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2016 Nr. 26975
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Am 6. & 7. Oktober 2016 veranstaltet das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) den dann schon 3. Deutschen Vergabetag in Berlin. Wie in den Vorjahren ist die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und öffentlichen Auftragswesen auch in diesem Jahr mit über 400 Teilnehmern weit im Vorfeld ausgebucht. So weit im Vorfeld aber noch nie. Eine Warteliste ist eingerichtet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2016 Nr. 27001
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Der Bund will bis 2030 insgesamt 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9350) vorgelegt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2016 Nr. 26953
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