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17. September 2025 in Berlin
EVB-IT Thementag
Der Thementag zu für die Ergänzenden Vertragsbedingungen der IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung
DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Das OLG München überzeugte sich ob der substantiierten Darlegung eines Bieters davon, dass die Vorgaben zur…
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Die Berliner Wasserbetriebe sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Ingenieur/in im im operativen Vergabe- und Vertragsmanagement (w/m/d).…
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In seinem am gestrigen Montag vorgelegten Jahresbericht hat der Thüringer Rechnungshof vermehrt Verstöße der Kommunen gegen das Vergaberecht festgestellt. Diese würden häufig Aufträge nicht an das wirtschaftlichste Angebot vergeben, sondern nach dem Motto “bekannt und bewährt” regelmäßig ortsansässige Unternehmen bevorzugen. Mit dieser Vergabepraxis setzten die Kommunen nicht zuletzt auch erhaltene Fördermittel aufs Spiel.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2018 Nr. 36073
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Vor der Einführung und Geltung der Unterschwellenvergabeordnung im Land Berlin ist wie berichtet noch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) vonnöten, um den Gleichrang von öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb herzustellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2018 Nr. 35824
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An die Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen werden geschätzt bis zu fünf Millionen Rechnungen jährlich versendet. Weniger als ein Zehntel davon auf elektronischem Weg. Dies soll sich bald ändern. Ziel der Anpassung des E-Government-Gesetzes NRW ist ein von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung durchgängig elektronischer Prozess.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2018 Nr. 35837
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Die deutschen Bieter Thyssenkrupp Marine Systems und Lürssen sind aus dem Vergabeverfahren zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs ausgeschieden, wie u.a. Spiegel-Online und das Handelsblatt berichten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2018 Nr. 36045
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Fotokopierte oder eingescannte Unterschriften sind keine eigenhändigen Unterschriften und erfüllen nicht die Schriftform des § 13 EU Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und 2 VOB/A. Dies hat die Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss zum Bauvergaberecht nochmals klargestellt. Fordert der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen, dass Angebote schriftlich abzugeben sind, schließt dies die Abgabe von Angeboten mit fotokopierten bzw. eingescannten Unterschriften zwingend aus. Angebote können dann nur eigenhändig unterschrieben abgegeben werden.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2018 Nr. 35992
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Jüngst erst wurde Österreich von der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung von Vergaberichtlinien verklagt (siehe Vergabeblog.de vom 08/12/2017, Nr. 34634). Jetzt hat die Alpenrepublik schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Dabei geht es um eine vergaberechtliche Besonderheit: In Niederösterreich können Unternehmen gegen Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber nicht direkt vor das insoweit zuständige Landesverwaltungsgericht ziehen, sondern müssen zunächst eine Schlichtungsstelle einschalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2018 Nr. 35579
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Mit dem „Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen“ (AVPQ) bietet die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck einen einfachen und rechtssicheren Weg zum Nachweis der Präqualifizierung an. Die AVPQ soll die bisherige Plattform „Präqualifizierung VOL“ ablösen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2018 Nr. 35831
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Ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) kann nicht als Instrument zur Markterkundung genutzt werden. Es ist vielmehr ein Bewerbungsverfahren zur Auswahl von Bewerbern in Verbindung mit einer Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergabe. Darauf weist die Auftragsberatungsstelle Hessen hin. Das IBV ersetzt in Hessen den Teilnahmewettbewerb.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2018 Nr. 35923
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Ein fortschrittlicher Auftraggeber wird auf der Suche nach wirtschaftlichen Angeboten kaum um das Internet herumkommen. Die Vielzahl an Onlineshops und Handelsplattformen eröffnet Käufern und Anbietern eine unvergleichbare Möglichkeit des Handels.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2018 Nr. 35877
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Für Kommunen, Städte und Gemeinden wird es offenbar immer schwieriger, Handwerksfirmen für öffentliche Aufträge zu finden. Gleichzeitig komme es bei Bauvorhaben immer öfter zu Verzögerungen und Kostensteigerungen. Das liege zum einen an der für Handwerksunternehmen guten Auftragslage aufgrund des derzeitigen Baubooms. Aber auch das mitunter zu komplizierte Vergaberecht schaffe in der Praxis Probleme, bemängelt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Er fordert deshalb Erleichterungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2018 Nr. 35971
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Nach der Übernahme des britischen Funkgeräteproduzenten Sepura durch den chinesischen Konzern Hytera haben einige Bundesländer den Ankauf von Geräten der Firma gestoppt, da die Geräte des Herstellers ihre Zertifizierung für den Sicherheitsgebrauch verloren hätten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2018 Nr. 35804
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Die auf einer Länge von rund hundert Metern regelrecht zusammengebrochene Ostseeautobahn A20 soll mit Hilfe einer Behelfsbrücke soll kurzfristig wieder einspurig befahrbar gemacht werden. Derzeit läuft die Ausschreibung für die Reparaturmaßnahmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2018 Nr. 35925
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Bei der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle der Leitung der Stabsstelle Zentrale Vergabe zu besetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2018 Nr. 35860
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Die Vergabekammer des Bundes hat in ihrer Entscheidung vom 28.09.2017 (Az. VK 1-93/17) festgestellt, dass Eignungsanforderungen an Unterauftragnehmer, die über die in § 36 VgV ausdrücklich genannten Punkte hinausgehen, vergaberechtswidrig sind. Eignungsanforderungen wie Referenzen dürften von den Unterauftragnehmern nur verlangt werden, wenn ein Fall der Eignungsleihe vorliegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2018 Nr. 35888
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Im Januar hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in den Landtag eingebracht (siehe Vergabeblog.de vom 16/01/2018, Nr. 35119). Der Gesetzentwurf ist im so genannten “Entfesselungspaket I” enthalten und soll das nordrhein-westfälische Vergaberecht vereinfachen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2018 Nr. 35826
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Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd als regionaler Träger der Deutschen Rentenversicherung für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz sucht für den Standort München eine Strategische Einkäuferin / einen Strategischen Einkäufer u.a. für den Einkauf von Liefer- und Dienstleistungen und zur Vorbereitung von Vergabeverfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2018 Nr. 35858
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters gefordert. In ihrem Antrag (Drs. 19/836), der am 22.2. auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, verweist die Fraktion darauf, dass der Austausch von Politik und Interessenvertretern für eine funktionierende Demokratie wichtig sei und Lobbyisten wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in die politische Meinungsbildung einbrächten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2018 Nr. 35801
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Anfang Februar wurde der EVB-IT Vertrag für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (“EVB-IT Dienstleistungen”) durch einen neuen Mustervertrag ersetzt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Digitalverband Bitkom hatten sich auf eine neue vertragliche Grundlage für die Vergabe von IT-bezogenen Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit der Ende Januar erfolgten Zustimmung der öffentlichen Verwaltung kann das Vertragswerk nun in Kraft treten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2018 Nr. 35764
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Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex , den die Organisation Transparency International regelmäßig veröffentlicht, ist Deutschland auf den 12. Platz abgerutscht. Deutschland stagniert seit einigen Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2018 Nr. 35841
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Werden vom Auftraggeber schriftliche Angebote gefordert, müssen diese eigenhändig unterzeichnet sein. Angebote mit einer eingescannten Unterschrift genügen nicht der Schriftform und müssen ausgeschlossen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2018 Nr. 35819
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