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11.September 2025 in Berlin
DVNWforum Gesundheitswesen
Die Fachtagung zum Themenfeld Vergaben im Gesundheits- und Sozialwesen
17. September 2025 in Berlin
EVB-IT Thementag
Der Thementag zu für die Ergänzenden Vertragsbedingungen der IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung
DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD das Vergaberecht entdeckt. Ganz neu ist das nicht: Jeder…
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Vergabemanager*in IT-Einkauf (m/w/div) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden…
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Vertrauenstatbestand und umfassende Änderungsbefugnis im Verhandlungsverfahren – Oder etwa doch nicht?
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 – 15 Verg 9/24
Durch die positive Eignungsprüfung seitens des Auftraggebers wird zu Gunsten des Bieters ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Danach darf der Bieter darauf vertrauen, dass der Auftraggeber seine Eignung nicht auf Grund gleichbleibender tatsächlicher Grundlagen später abweichend beurteilen wird. Diese sich nun auch durch das OLG Karlsruhe verfestigende Spruchpraxis ist kritisch zu hinterfragen. Trotz Verwendung einer uneingeschränkten Formulierung, dürfte das OLG Karlsruhe mit der Entscheidung, dass Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren berechtigt sind, alle Bestandteile der Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien, Unterkriterien und Gewichtungen zu ändern, lediglich Verhandlungsverfahren im Blick gehabt haben, bei welchen zum Zeitpunkt einer Anpassung noch keine Erstangebote eingegangen sind. Die Aussage ist daher kaum verallgemeinerungsfähig und restriktiv anzuwenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2024 Nr. 66592
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Bindefristverlängerung – Bestbieter, Rang 1-3 oder Alle? VgV offenes Verfahren Bau – Bindefrist kürzer als 60 Kalendertage zulässig? Bauleistungen im Rahmen der Planungen eines Sanierungsprojektes Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2024 Nr. 66962
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Unverständliche Anforderungen, immer gleiche Nachweise und ineffiziente Prozesse führen in kleinen und mittleren Bauunternehmen (KMU) bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu psychologischen Belastungen wie Frustration und Ärger. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, die die bürokratische Belastung dreier Unternehmen in der Baubranche untersucht hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2024 Nr. 66951
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Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?
EuGH, Urt. v. 22.10.2024 – C-652/22 – „Kolin“
Der Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, war auf europäischer Ebene bereits seit einiger Zeit ein zunehmend konkretes Thema, hat die deutschen Gerichte jedoch bisher lediglich vereinzelt beschäftigt. Während die allermeisten Auftraggeber keine Berührungspunkte mit Bietern aus Drittstaaten haben, ist dies in bestimmten Branchen, z.B. im Verteidigungs- oder Fahrzeugbereich, durchaus von Bedeutung. Die Relevanz des Themas zeigt nicht nur der Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket, sondern auch die Entscheidung des EuGH in Sachen „Kolin Inşaat Turzim sanayi ve Ticaret“ („Kolin“), die massive Konsequenzen für die Beteiligung von Bietern aus nicht vertragsgebundenen Drittstaaten hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66591
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Öffentliche Aufträge sollen künftig einfacher, schneller und nachhaltiger vergeben werden, so die Bundesregierung. Hierzu sollen Start-ups leichter öffentliche Aufträge bekommen. Das Bundeskabinett hat eine „umfassende und praxistaugliche Reform“ des Vergaberechts gestern beschlossen. Ein Überblick.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66876
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Die Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) traf sich am 23. Oktober 2024 zu ihrer nunmehr fünften Sitzung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2024 Nr. 66860
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Es war im Jahr 2007, als der Vergabeblog das Licht der Welt erblickte. Damals nur von einem einzigen Autor betrieben. Die Idee: Ein hochaktuelles, fundiertes Online-Medium zum öffentlichen Auftragswesen, das sich nicht in der Betrachtung des Rechts und der Rechtsprechung erschöpft, sondern den Markt als Ganzes in den Blick nimmt, mit seinen Beteiligten und den Geschichten zwischen und hinter ihnen. Manchmal auch kritisch oder augenzwinkernd. Heute, 17 Jahre später, ist es Zeit für einen Relaunch, der mehr als nur ein Facelift ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2024 Nr. 66593
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine Rahmenvereinbarung ausgeschrieben, um verschiedene Catering-Dienstleistungen (in Paketform) im Kaufhaus des Bundes zu Verfügung zu stellen.Die Ausschreibungsunterlagen wurden nun als Praxisbeispiel online zur Verfügung gestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2024 Nr. 66741
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Der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission belegt für das Jahr 2023 den größten Rückgang von Netto-Treibhausgas-Emissionen seit Jahrzehnten – mit Ausnahme des von COVID-19 geprägten Jahres 2020. 2023 wurde in der EU im Vergleich zum Vorjahr 8,3 Prozent weniger Treibhausgas ausgestoßen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2024 Nr. 66736
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In der 45. Sitzung des IT-Planungsrats vom 13.11.2024 haben die Mitglieder mit der „Dachstrategie“ die erste von drei Komponenten der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet – Beschluss 2024/40. Diese Dachstrategie legt die gesamtstrategische Ausrichtung fest. Sie beinhaltet ein Zukunftsbild der Verwaltung sowie die Leitlinien, wie dieses Zukunftsbild mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2024 Nr. 66738
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Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den jährlichen EU-Haushalt 2025.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2024 Nr. 66739
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Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist seit Jahren in einer tiefen Krise. Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen ist die Steuerung durch den Bund nach wie vor unzureichend. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) aufgrund von drei aktuellen Beratungsberichten in denen auffordert: Der Bund muss endlich seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2024 Nr. 66737
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Unsere Tagung „Innovation durch Digitalisierung – Staat und Verwaltung handlungsfähig machen“, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) zeigt, wie die öffentliche Verwaltung Innovation möglich macht und wie Innovation durch Digitalisierung die öffentliche Verwaltung voranbringt. Dabei demonstrieren wir anhand konkreter, erfolgreich umgesetzter Praxisbeispiele, von Künstliche Intelligenz über Datenlabore bis zu Chatbots, was bereits heute technologisch in und für die öffentliche Verwaltung möglich ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2024 Nr. 66740
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Unser Online-Seminar zeigt die aktuellen Fördermöglichkeiten zur Finanzierung von Beschaffungsmaßnahmen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf und beleuchtet die rechtskonforme Umsetzung von Vergabeverfahren anhand von Praxisbeispielen unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2024 Nr. 66733
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Unter dem Titel: „Termin bei Airbus in Donauwörth – Pistorius nimmt neue Kampfhubschrauber entgegen“ berichtet der Spiegel, dass der Verteidigungsminister etwas weniger als ein Jahr nach der Bestellung den ersten von mindestens 62 neuen leichten Kampfhubschraubern der Bundeswehr entgegengenommen habe. 2,5 Mrd. EUR habe der Bund für 62 Kampfhubschrauber gezahlt, die den bisher eingesetzten Tiger ersetzen sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2024 Nr. 57869
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 13. November die Beschaffung von weiteren Lenkflugkörpern Meteor gebilligt. Die Haushälter stimmten auch einem Vertrag zur Integration eines neuen Piloten-Helm-Systems für den Eurofighter zu. Sie gaben zudem grünes Licht für Mittel zur Ausbildung im Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2024 Nr. 66732
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Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Das Unternehmen verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2024 Nr. 66731
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Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schränkt den Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten und den Entscheidungsspielraum der öffentlichen Auftraggeber dahingehend ein, dass nicht generell jede Veränderung in der Zusammensetzung einer Bietermeinschaft als Ausschlussgrund angesehen werden darf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2024 Nr. 66716
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 25.11.. § 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift: Unser Seminar zeigt Ihnen wie öffentliche Auftraggeber vergaberechtlichen Herausforderungen begegnen und vergaberechtsfreie Änderungen schließen können, wenn zusätzliche Leistungen erforderlich werden oder unvorhergesehene Umstände Vertragsanpassungen erfordern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!>> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2024 Nr. 66730
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 987 Euro brutto. Das sind 6,3 % oder 178 Euro mehr als im Vorjahr (2 809 Euro). Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe des Weihnachtsgelds stark branchenabhängig.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2024 Nr. 66725
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